1. Anbieter, Geltungsbereich und Geschäftskunden
BriefNest ist ein Angebot von Daniel Wilmes, handelnd unter Janubeus by Daniel Wilmes, Kleine Penzlinger Straße 10, 33102 Paderborn, Deutschland. Kontakt: [email protected]. BriefNest ist eine Produktbezeichnung und keine eigene juristische Person.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB mit Sitz in Deutschland, die den Dienst für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht angeboten. Wer für ein Unternehmen handelt, muss hierzu bevollmächtigt sein.
Vertragspartner ist die buchende Agentur beziehungsweise das buchende Unternehmen. Eingeladene Kunden oder andere Mitwirkende werden durch die Einladung oder Einreichung von Inhalten nicht zu zahlungspflichtigen Abonnenten. Die Agentur ist für die Berechtigung ihrer Einladungen und die Unterrichtung ihrer Mitwirkenden verantwortlich.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Abweichende Kundenbedingungen gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung. Für die Auftragsverarbeitung gilt ergänzend der AVV; bei Widersprüchen zu Datenschutzpflichten hat er Vorrang. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Leistungsumfang und Grenzen
BriefNest unterstützt das strukturierte Anfordern, Einsammeln, Prüfen und Exportieren von Texten und Bildern für gewöhnliche Unternehmenswebsites. Die Agentur definiert Anfragen, lädt einen primären Kundenkontakt ein und entscheidet über Freigaben oder Änderungswünsche. Ein Export enthält die für ihn ausgewählten freigegebenen Fassungen.
Enthalten sind ein Arbeitsbereich mit einem Agenturinhaber, projektbezogener Kundenzugang, Antwortverläufe, technische Uploadprüfung, Erinnerungsfunktionen und ZIP-Export. Weitere Agenturmitarbeiterplätze, Website-Erstellung, Veröffentlichung, rechtliche Inhaltsprüfung und dauerhafte Archivierung sind nicht Bestandteil des MVP-Angebots.
Die Testphase umfasst ein nicht archiviertes Projekt und 1 GiB Speicher; das reguläre bezahlte Angebot umfasst zehn nicht archivierte Projekte und 2 GiB Speicher, soweit im konkreten Angebot nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Entwürfe zählen als Projekte. 1 GiB entspricht 1.073.741.824 Bytes. Archivierte Projekte, historische Dateien und reservierter Speicher für laufende Uploads zählen zum Speicherverbrauch. Archivieren gibt einen Projektplatz frei, löscht aber keine Dateien.
Unterstützt werden JPG, PNG und WEBP bis 10 MiB je Datei. PDF und SVG werden nicht unterstützt. Technische Prüfungen bewerten weder die rechtliche Zulässigkeit noch die inhaltliche Qualität eines Bildes. Die Speichergrenze ist keine Zusage, dass ein einzelnes ZIP-Paket in gleicher Größe erzeugt werden kann. Bei technischen Exportproblemen unterstützt der Support die Rückgabe der betroffenen Inhalte.
3. Vertragsschluss und Testphase
Der kostenlose Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der berechtigte Nutzer nach Bereitstellung dieser AGB und des AVV deren Einbeziehung bestätigt und der Arbeitsbereich erfolgreich angelegt wird. Vor der Verarbeitung echter Kundeninhalte muss der AVV wirksam vereinbart sein. Eine bloße Anmeldung per E-Mail-Link ist keine Bestellung eines kostenpflichtigen Abonnements.
Die Testphase dauert einmalig 14 Tage ab dem bei Einrichtung festgelegten Beginn. Ihr Ende wird im Arbeitsbereich angezeigt. Eine Karte ist nicht erforderlich. Ohne ausdrückliche Bestellung eines Abonnements erfolgt weder eine automatische kostenpflichtige Umstellung noch eine Belastung. Die erneute Einrichtung eines Arbeitsbereichs oder eine Wiederanmeldung begründet keinen Anspruch auf einen neuen Testzeitraum.
Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt durch die ausdrückliche Bestellung im Stripe-Checkout und die anschließende Annahme durch unsere Vertragsbestätigung oder Freischaltung zustande. Individuelle Angebote können auch ausdrücklich in Textform angenommen werden, sofern das Angebot diesen Abschlussweg vorsieht. Vor Abschluss werden Leistungsumfang, Preis, Laufzeit, Abrechnungsintervall und Vertragsfassung bereitgestellt. Bei Bestellung während der kostenlosen Testphase beginnt das bezahlte Abonnement mit der kostenpflichtigen Freischaltung; ein nicht genutzter Rest der kostenlosen Testphase wird nicht zusätzlich angehängt.
Die maßgebliche Vertragsfassung und ihre Einbeziehung werden dokumentiert. Der Kunde erhält eine speicherbare Vertragsbestätigung. Die Datenschutzhinweise dienen der Information; ihre Kenntnisnahme ist keine pauschale Einwilligung in beliebige Datenverarbeitungen.
4. Preis, Zahlung und Verlängerung
Maßgeblich sind Preis, Leistungsumfang, Vertragslaufzeit und Abrechnungsintervall des bei Abschluss vereinbarten Angebots. Das reguläre monatliche Angebot kostet derzeit 59,00 EUR und wird monatlich im Voraus abgerechnet. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und nicht gesondert ausgewiesen. Der ausgewiesene Betrag ist der zu zahlende Betrag.
Wir können ausdrücklich angebotene Rabatte, Jahresabonnements oder individuell vereinbarte Preise und Leistungen anbieten. Hieraus entsteht kein Anspruch auf ein bestimmtes Sonderangebot. Rabattdauer, anschließender Preis, Mindestlaufzeit, Abrechnungs- und Verlängerungszeitraum müssen vor Abschluss angegeben beziehungsweise vereinbart sein. Ohne abweichende Vereinbarung gilt die monatliche Abrechnung; eine Jahresbindung oder ein Wegfall des Rabatts wird nicht nachträglich unterstellt.
Die Zahlung und Verwaltung des Abonnements erfolgen über Stripe. Der Kunde muss zutreffende Unternehmens-, Rechnungs- und Zahlungsangaben bereitstellen und aktuell halten. Vollständige Kartendaten werden im vorgesehenen Zahlungsprozess bei Stripe eingegeben und dürfen nicht als Projektinhalt hochgeladen werden.
Das monatliche Abonnement verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern es nicht vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Bei einem ausdrücklich vereinbarten Jahresabonnement gelten der im Angebot genannte Jahreszeitraum und die dort ausdrücklich vereinbarte Verlängerung. Ohne vereinbarte Verlängerung endet ein abweichend befristetes Angebot mit seinem vereinbarten Ende.
Neue öffentliche Preise und Aktionen gelten für neue Abschlüsse nach dem jeweiligen Angebot. Bestehende Verträge werden nicht allein durch Änderung einer Webseite oder Versand einer E-Mail geändert. Änderungen bestehender Preise, Laufzeiten oder wesentlicher Vertragsbedingungen bedürfen einer wirksamen Vereinbarung oder anderen gesetzlichen Grundlage; über entsprechende Angebote informieren wir per E-Mail. Schweigen wird nicht pauschal als Zustimmung gewertet.
5. Kündigung, Zahlungsverzug und Leistungsende
Der Kunde kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der vereinbarten laufenden Vertragsperiode über das Abrechnungsportal oder in Textform an [email protected] kündigen. Beim monatlichen Angebot ist dies das Ende des bezahlten Monats, beim ausdrücklich vereinbarten Jahresangebot das Ende der vereinbarten Jahresperiode. Eine Kündigung beendet nicht rückwirkend den bereits begonnenen Leistungszeitraum. Gesetzliche Erstattungs- und Kündigungsrechte, insbesondere aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.
Eine freiwillige Geld-zurück-Garantie wird nicht angeboten. Die ordentliche Kündigung oder bloße Nichtnutzung begründet keinen Anspruch auf anteilige Erstattung eines bereits begonnenen vereinbarten Leistungszeitraums. Gesetzliche Ansprüche wegen nicht erbrachter oder mangelhafter Leistungen, wirksamer außerordentlicher Kündigung oder sonstiger zwingender Gründe bleiben unberührt.
Bei fehlgeschlagener Verlängerungszahlung wird eine Zahlungsnachfrist von sieben Tagen ab dem maßgeblichen Ende des bezahlten Leistungszeitraums gewährt. Danach werden Schreibfunktionen gesperrt, sofern die Zahlung nicht erfolgreich nachgeholt wurde. Die Nachfrist hebt die Zahlungspflicht nicht auf. Wir informieren über Zahlungsprobleme und den angezeigten Zugriffsstatus.
Nach Ablauf der Testphase oder des bezahlten Leistungszeitraums einschließlich einer gegebenenfalls gewährten Zahlungsnachfrist stehen Inhalte noch 30 Tage zum Lesen und Exportieren bereit. Schreibzugriffe und neue Kundeneinreichungen sind in diesem Zeitraum gesperrt. Mindestens 7 Tage vor der vorgesehenen Löschung informieren wir den Arbeitsbereichsinhaber per E-Mail. Erfolgt die Warnung verspätet, verschiebt sich die Löschung entsprechend, damit die volle Warnfrist bleibt. Die Aufbewahrungsprüfung, Warnung und Löschung werden im MVP vom Betreiber manuell ausgeführt. Eine rechtzeitig wirksame Reaktivierung beendet die vorgesehene Löschung.
Kündigung, Archivierung und Löschauftrag sind unterschiedliche Vorgänge. Eine Archivierung beendet kein Abonnement. Bei einer vollständigen Kontoschließung wird auch die weitere Abrechnung geklärt; gesetzlich aufzubewahrende Rechnungsunterlagen können getrennt erhalten bleiben.
6. Zulässige Inhalte und Pflichten des Kunden
Zulässig sind erforderliche Texte, gewöhnliche Unternehmens- und Kontaktdaten, Impressumsangaben, berufliche Kurzbiografien sowie Bilder zur Vorbereitung einer gewöhnlichen Unternehmenswebsite. Personenbezogene Daten dürfen nur mit geeigneter Rechtsgrundlage und im erforderlichen Umfang übermittelt werden. Auch zur Veröffentlichung vorgesehene Daten bleiben bis zur tatsächlichen Veröffentlichung vertraulich zu behandeln.
Der Kunde verantwortet die Auswahl seiner Inhalte, ihre Rechtmäßigkeit und Richtigkeit, erforderliche Informationen an betroffene Personen sowie ausreichende Urheber-, Persönlichkeits- und sonstige Nutzungsrechte. Er darf nur berechtigte Mitwirkende einladen und muss ihnen die Inhaltsbeschränkungen vor Einreichung mitteilen. Der Kunde bleibt für die abschließende Prüfung und Veröffentlichung der Website verantwortlich.
Insbesondere sind folgende Inhalte ausgeschlossen, auch wenn eine Einwilligung oder sonstige Berechtigung behauptet wird:
- Passwörter, API-Schlüssel, Wiederherstellungscodes und andere Zugangsdaten oder Geheimnisse.
- Zahlungskartendaten, Ausweiskopien und nicht für die Website benötigte Finanz- oder Kundenakten.
- Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO, insbesondere identifizierbare Gesundheits- und Patientendaten, sowie Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder Straftaten nach Art. 10 DSGVO.
- Patientenakten, identifizierbare Behandlungsbilder oder Erfahrungsberichte mit Gesundheitsbezug; allgemeine Beschreibungen ärztlicher Leistungen und berufliche Angaben einer Praxis sind davon zu unterscheiden.
- Rechtswidrige, rechtsverletzende oder schädliche Inhalte, Schadsoftware und Versuche, Zugriffs- oder Mengenbeschränkungen zu umgehen.
7. Inhaltsrechte und Vertraulichkeit
Rechte an eingereichten Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Berechtigten. Der Kunde räumt uns nur die nicht ausschließlichen, auf den Leistungszweck und die erforderliche Aufbewahrung begrenzten Rechte ein, Inhalte zu speichern, technisch zu prüfen, an berechtigte Mitwirkende auszuliefern, zu versionieren und zu exportieren. Eine Übertragung des Eigentums oder weitergehender Verwertungsrechte findet nicht statt.
Nicht öffentliche Inhalte und Projektkommunikation werden vertraulich behandelt. Betreiberzugriff erfolgt nur soweit erforderlich für die angeforderte Leistung, Support, Fehlerbehebung, Sicherheit, dokumentierte Weisungen oder gesetzliche Pflichten. Ein routinemäßiges Durchsehen von Kundenprojekten findet nicht statt. Kundeninhalte werden nicht für Werbung, ein öffentliches Portfolio oder das Training von KI-Modellen verwendet.
Der Kunde schützt seinen E-Mail-Zugang und seine Zugangslinks, hält den primären Kundenkontakt aktuell und meldet vermuteten Missbrauch unverzüglich. Er lädt benötigte Exporte rechtzeitig herunter und bewahrt unabhängige Kopien auf. Dies entbindet uns nicht von unseren eigenen Leistungs-, Sicherheits- oder Datenschutzpflichten.
8. Betrieb, Änderungen und Sperrungen
Wir betreiben den Dienst mit angemessenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote, unterbrechungsfreier Betrieb, garantierte E-Mail-Zustellung oder Unterstützung rund um die Uhr werden nicht zugesagt. Gesetzliche Leistungs- und Mängelrechte bleiben unberührt. Über planbare erhebliche Unterbrechungen informieren wir nach Möglichkeit im Voraus.
Wir dürfen Funktionen weiterentwickeln, sofern die vereinbarte Kernleistung erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen der vereinbarten Leistung bedürfen einer wirksamen Vereinbarung oder gesetzlichen Grundlage. Eine Einstellung des bezahlten Dienstes erfolgt unter Beachtung der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsrechte; gesetzliche Rechte und Pflichten bleiben unberührt.
Bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch, unberechtigten Zugriff oder unzulässige Inhalte dürfen wir erforderliche und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen treffen. Soweit möglich informieren wir den Kunden und ermöglichen Abhilfe. Eine sofortige Sperrung ist bei dringender Gefahr zulässig. Bekannt gewordene unzulässige Inhalte werden unter Beachtung des AVV und gesetzlicher Pflichten behandelt; eine vollständige Vorabkontrolle aller Einreichungen wird nicht geschuldet.
9. Export, Rückgabe und Löschung
Berechtigte Löschaufträge für Projekt- oder Arbeitsbereichsinhalte bearbeiten wir ohne unangemessene Verzögerung nach dokumentierter Weisung und unter Beachtung der gesetzlichen Pflichten. Berechtigung und Umfang werden soweit erforderlich geprüft; die Prüfung darf die Bearbeitung nicht unangemessen verzögern. Eine zusätzliche feste vertragliche Erledigungsfrist wird nicht zugesagt. Gesetzliche Fristen und bereits wirksam vereinbarte kürzere Fristen bleiben unberührt. Ein ausdrücklicher Löschauftrag kann den Lese-/Exportzeitraum vorzeitig beenden. Vor Ausführung erläutern wir den betroffenen Umfang; nach Beginn ist die Löschung nicht rückgängig zu machen.
Die Rückgabe und Löschung personenbezogener Auftragsdaten richten sich ergänzend nach dem AVV. Erfasst werden die vereinbarten Inhalte einschließlich Antwortverläufen, ursprünglichen Bildern und Quarantänekopien. ZIP-Exporte werden derzeit im Arbeitsspeicher erzeugt und direkt ausgeliefert; ein dauerhaftes Exportarchiv wird nicht angeboten.
Bereits heruntergeladene Kopien beim Kunden oder seinen Mitwirkenden sowie bereits zugestellte E-Mails können wir nicht zurückrufen. Gesetzlich erforderliche Geschäftsunterlagen und begründet erforderliche Sicherheits- oder Nachweisunterlagen werden getrennt und zweckgebunden behandelt. Die im Supabase-Pro-Tarif enthaltenen täglichen Datenbanksicherungen haben einen Wiederherstellungszeitraum von sieben Tagen. Eine zusätzliche eigene Sicherung der hochgeladenen Bilddateien wird derzeit nicht erstellt; diese Dateien sind von den Datenbanksicherungen nicht erfasst. Bereits gelöschte Inhalte dürfen bei Wiederherstellung nicht erneut zugänglich werden.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für ausdrücklich übernommene Garantien, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit eine Haftung sonst gesetzlich zwingend vorgesehen ist.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen, soweit diese wegen ihrer Tätigkeit für uns unmittelbar in Anspruch genommen werden. Die im ersten Absatz genannten Fälle unbeschränkter Haftung bleiben ausgenommen.
Zwingende datenschutzrechtliche Ansprüche betroffener Personen und unsere eigenen gesetzlichen Pflichten werden durch Inhaltsbeschränkungen oder die Verantwortlichkeiten des Kunden nicht ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungs- und Ausgleichsansprüche bleiben unberührt.
11. Recht, Vertragsfassung und Kontakt
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ein ausschließlicher Gerichtsstand in Paderborn wird nur vereinbart, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die Eigenschaft als Unternehmer allein wird nicht mit der Kaufmannseigenschaft gleichgesetzt.
Für den Vertrag gilt die bei seinem Abschluss einbezogene Fassung. Eine Veröffentlichung neuer AGB ändert bestehende Verträge nicht automatisch. Individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben vorrangig. Ist eine Bestimmung unwirksam, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften; die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam.
Vertragliche Mitteilungen, Kündigungen und Fragen richten Sie an [email protected].